Æ Æther

Im Zusammenhang mit der Frage nach dem Beitritt in den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) trat die Schweizerische Volkspartei (SVP) in den frühen 1990er Jahren mit dem Anspruch auf, das ›Volk‹ als einzige Partei richtig vertreten zu können. Als Element dieses Alleinvertretungsdiskurses, wie ihn die Forschung populistischen Bewegungen zuschreibt,¹ diffamierte die Partei damals wie heute Universitäten und Stätten der Wissensproduktion und delegitimierte damit Expert*innenwissen. »Während liberale und konservative Lehrkräfte an den Universitäten rarer werden, […], geben Linke den Ton an«,² schrieben der ehemalige Nationalrat und Historiker Christoph Mörgeli und der Journalist Philipp Gut, der sich laut eigenen Angaben in seiner Arbeit für die »Werte der Schweiz« einsetzt, 2018 in der Weltwoche.³ Die Wissensproduktion würde zunehmend von linken Ideologien unterwandert, legt die Wochenzeitung mit dem langjährigem Chefredaktor und SVP-Nationalrat Roger Köppel nahe.⁴

Diese Tonalität einer rundumschlagenden Kritik charakterisiert das Auftreten der Volkspartei, hielt aber erst mit den Umwälzungen der Parteiexponent*innen während der 1990er Jahre Einzug in das Auftreten der SVP. Denn bei der SVP handelte es sich vormals um eine moderat konservative Mittepartei. 1971 ging sie mit einer Namensänderung aus der Bauernschaft als Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) hervor, welche sich während des Ersten Weltkriegs gegenüber der liberalen Partei des Freisinns (FDP) abspaltete, fortan um die 10 Prozent nationale Parlamentsbeteiligung hatte und seit 1929 mit einer Person in der siebenköpfigen Landesregierung, dem Bundesrat, vertreten war.⁵ Erst in den 1980er Jahren lenkten einige Akteur*innen der Zürcher Kantonalpartei, besonders prominent der gelernte Bauer, promovierte Jurist und Industrielle Christoph Blocher, den vormals moderaten Kurs um und übernahmen mit ihrem dezidiert antieuropäischen Programm in den 1990ern die nationale Partei.⁶ Sie setzten in ihrem Auftritt explizit auf das Motiv der angeblich notwendigen Verteidigung der Schweiz, die sie durch fehlgeleitete Eliten gefährdet sahen.⁷ Die inhaltliche Differenz in der Frage des Schweizer EWR-Beitritts wurde als Gefährdung der Demokratie diffamiert: Sowohl gewählte Politiker*innen anderer Parteien, die Regierung, als auch die Wissenschaft wurden dabei zu Feindbildern des »Volkswillens« stilisiert.⁸

Wie verhielt sich nun dieser neue, ostentativ antielitäre Kurs, den die Partei, wie der Weltwoche-Artikel zeigt, bis heute verfolgt, tatsächlich zur Wissenschaft? Wie ist die anti-akademische Positionierung der Partei einzuschätzen, wenn es beispielsweise um die Erarbeitung inhaltlicher Positionen ging? Der vorliegende Essay zeigt anhand der Debatte um die europäische Integration, die in der Schweiz im Vorlauf der Volksabstimmung vom Dezember 1992 über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum entbrannte, wie dem elitenfeindlichen und teils dezidiert anti-akademischen Auftreten der SVP intensive, wenn auch cachierte Vernetzungen mit wissenschaftlichen Autoritäten gegenüberstanden. Der radikale und aufstrebende Zürcher SVP-Flügel und die »Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz« (AUNS), die sich gegen die supranationale Integration der Schweiz (beispielsweise auch in Organisationen wie die UNO) einsetzte und weitgehend aus demselben Personenkreis bestand, befeuerten gezielt mit elitenfeindlichen Motiven die Debatte. Gleichzeitig legen die strategischen Parteiaktivitäten im Vorfeld der Abstimmung unerwartete Verbindungen zu Publikationen und Netzwerken von Wissenschaftler*innen der Ökonomie und Rechtswissenschaften offen. Die zentralen Elemente der inhaltlichen Argumentation gegen den EWR lassen sich so in eine Tradition der Vernetzung von Wirtschaftseliten und Wissenschaft einordnen. Die vermeintlich anti-intellektuelle SVP entpuppt sich trotz diffamierender Sprache gegenüber universitärer Expertise als stark vernetzt mit Plattformen, die spezifisches Wissen im Wissenschaftsbetrieb förderten und als Expertise öffentlich vertraten.

Die SVP gegen die »classe politique« und »politisierende Professoren«

Nachdem die Schweizer Aussenpolitik während der Jahre des Kalten Kriegs aufgrund neutralitätspolitischer Überlegungen an einem distanzierten Verhältnis zur europäischen Integration festhielt, schwenkte der Bund Anfang der 1990er Jahre zunehmend auf einen proeuropäischen Kurs um. Der Bundesrat nahm Verhandlungen zur näheren Anbindung der Schweiz auf.⁹ Eine breite Koalition der grossen Parteien stützte das Vorhaben, dem EWR beizutreten und sich damit auch der Europäischen Gemeinschaft (EG) anzunähern. Auch innerhalb der konservativen SVP fand der Vorschlag einer Annäherung zur EG einige Unterstützung. Doch diese Stimmen verhallten, als sich grosser Widerstand insbesondere im Flügel rund um die Führung der Zürcher Kantonalpartei zu regen begann. Mit seiner lautstarken Positionierung ebenso wie mittels strategischer Schachzüge erlangte der radikale Flügel innerhalb der Partei zunehmend die Deutungshoheit.¹⁰

Für die Mobilisierung gegen den EWR kollaborierten die vehementen Integrationsgegner mit Organisationen und Institutionen ausserhalb der Partei: Die »Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz« (AUNS) bildete sich 1986 als Komitee gegen den Beitritt der Schweiz zur UNO und operierte nun auch als Organisation für den Widerstand gegen den EWR-Beitritt. Ihre bekanntesten Exponenten waren SVP-Vertreter des radikalen Parteiflügels, darunter der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Blocher. Über die Publikationsorgane der AUNS verbreiteten die EWR-Gegner den oppositionellen Diskurs, der explizit darauf zielte, Regierung und Parlament zu diffamieren.

Ausschnitte aus dem Informations- und Pressedienst der AUNS, der unregelmässig als Bogen simpel bedruckter A4-Blätter erschien, fassen den Widerstand gegen den EWR-Beitritt exemplarisch, wie folgende Passagen von 1992 zeigen: »In der Bevölkerung [ist] die Begeisterung für ein EG-Engagement nicht sehr gross [...], obwohl grosse Teile der classe politique und zahlreiche Professoren und Redaktoren dies vorgaukeln.«¹¹ Die AUNS behauptete, dass die Meinung in der Bevölkerung konträr zur politischen Führung sowie zu Wissenschaft und Presse stehe.

Die »classe politique«, eine Formulierung, die in den 1990er Jahren Konjunktur hatte, suggeriert, es handle sich bei den politischen Entscheidungsträger*innen um eine abgehobene »Elite«, die antagonistisch dem »Volk« gegenüberstehe: Die Formulierung funktionierte als Kampfbegriff, der die in den Medien vertretenen Positionen als totalitär und inhaltsleer verurteilte.¹²

Ohne weitere Erklärungen wird dem Antagonismus Volk-Elite eine Bedrohungslage eingeschrieben: »Nun droht uns nicht nur aus Brüssel für unsere direkte Demokratie Gefahr. Wir haben neuerdings auch im Inland Gegner, vor allem politisierende Professoren. Diese sind todunglücklich, dass der schweizerische Souverän ihre Ratschläge jeweils nicht goutiert, sondern immer wieder anders stimmt.«¹³ Ohne jegliche Form des Belegs unterstellte die AUNS den Professor*innen in der Schweiz damit, gegen die Mehrheitsmeinung der Schweizerinnen und Schweizer zu sein und eine Gefahr für die Demokratie darzustellen.

Dass der politischen Führung und den Universitäten in Gegenüberstellung zum ›Volk‹ jegliche Deutungsmacht abgesprochen wird, charakterisiert populistische Bewegungen im Kern. Neben dieser Diffamierung der Gegner gewinnen sie Legitimation für ihre Positionen aus einem rhetorisch konstruierten, vermeintlich imperativen Mandat des ›Volkes‹ – nur sie selbst wüssten, was der ›Volkswille‹ sei.¹⁴ Besonders die leitende Figur in der AUNS und der Zürcher SVP, Christoph Blocher, beanspruchte dieses Mandat. EWR. Der falsche Weg für die Schweiz publizierte Blocher in der heissen Phase des Abstimmungskampfs.¹⁵ Die unter diesem Titel erschienene Broschüre gebe »den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine umfassende Grundlage für den schicksalsschweren Entscheid am 6. Dezember 1992.«¹⁶ Blocher kommt auf 51 Seiten ohne eine einzige Quelle aus der Administration des Bundes, aus der Wirtschaft oder der Forschung aus. Er behandelt aber all diese Bereiche und stellt seine Argumentation überdies auch noch auf die Basis historischer Betrachtungen zur Schweiz – wiederum ohne jegliche Verweise.

Dass es sich dabei um ein strategisches Vorgehen handelte, Narrative zu setzen, deren wissenschaftliche Validität nur sekundär ist, lässt das theoretische Heft »Manual für Medien-Manipulatoren« aus der SVP-nahen Schweizerzeit Schriftenreihe erahnen: Im Kapitel »Was will Manipulation?« ist am Schluss zu lesen: »Merke: Es bleibt immer etwas hängen, sogar dann, wenn man es eindeutig widerlegen kann.«¹⁷ Auch die Forschung hebt die dezidierte Wissenschaftsferne der SVP hervor: »[AUNS und SVP] verzichten […] im Wesentlichen auf die Untermauerung des eigenen Standpunktes mit wissenschaftlicher Expertise«, beschreibt der Politikwissenschaftler Jochen Hille das Referenzsystem der SVP.¹⁸ Wie die beschriebene Broschüre zeigt, bestätigt sich dieser Anschein in Publikationen, die sich an ein breiteres Publikum richten. Der Blick auf die Podiumsdiskussionen, Konferenzen und Netzwerke der SVP revidiert diesen Eindruck jedoch.

Im kleinen Kreis: Blocher auf dem Podium

Auch wenn viele der von der SVP und ihrem EWR-kritischen Umfeld vorgebrachten Narrative ohne jegliche Bezüge kommuniziert wurden, gründeten sie auf einer Wissensbasis, die sich aus akademischen Diskursen und Netzwerken speiste. Ein genauerer Blick in die Quellen zeigt, dass dieselben Akteur*innen der SVP und AUNS – trotz ihrer ostentativen Anfeindung gegenüber »zahlreichen Professoren«, die angeblich die Schweiz gefährdeten – Vertreter*innen der Wissenschaft, insbesondere der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, Autorität in Sachen Kritik an den ökonomischen Grundlagen des EWR zuschrieben. Professor*innen wurden ganz punktuell aufgeboten, um den eigenen Standpunkt zu plausibilisieren: Gezielt nahm die Kampagne der SVP Bezug auf einzelne Professoren und gab dabei die wissenschaftliche Aussage – teils ohne Kontext, teils verdreht – wieder.

Für diesen kontextlosen Einsatz von Wissen sticht die Aussage des Juristen Daniel Thürer, damals Professor an der Universität Zürich, heraus. In einem Artikel der NZZ sprach er von »legalisierter Hegemonie«, die im Falle einer Annäherung an die EG eintreten könne.¹⁹ Die EWR-Gegner nutzten diese Aussage und flochten sie in ihren Abstimmungskampf ein – prominent wird das Zitat in ihren Anzeigen mit der Klammer »(Prof. D. Thürer in der NZZ)« angeführt.²⁰ Thürer, ein Hochschulprofessor der Rechtswissenschaften, der durchaus in politisch konservativen Kreisen verkehrte, aber in der Europafrage eine offenere Haltung vertrat, distanzierte sich in einem späteren Leserbrief in der NZZ von der missbräuchlichen, das heisst kontextlosen Verwendung.²¹ Die Betonung von Thürers akademischem Rang erscheint im Widerspruch zur elitenfeindlichen Inszenierung der SVP, da sie der Position der EWR-Gegner demonstrativ wissenschaftliche Autorität verleiht. Diese punktuelle, in diesem Fall verzerrende Referenz auf akademisches Wissen in einer öffentlichkeitswirksamen Anzeige in der NZZ macht deutlich, dass akademische Autorität zwar einerseits mittels rhetorischer Figuren delegitimiert, andererseits aber zur Untermauerung des eigenen Standpunkts herangezogen wurde.

Dass der Bezug auf Fachwissen darüber hinaus substanziell war, zeigen Vorträge und Diskussionsrunden, die die EWR-Gegner als Plattformen zum Austausch mit wissenschaftlichen Akteur*innen organisierten. Im Juni 1992 vor der Abstimmung hielt der Leiter der Forschungsabteilung der Nationalbank und Basler Ökonomieprofessor Kurt Schiltknecht einen Vortrag an der Mitgliederversammlung der AUNS. Der Zürcher SVP Kreis um Blocher und der Verleger des nationalkonservativen Blattes Schweizerzeit Ulrich Schlüer²² publizierten Schiltknechts Vortrag in der Schriftenreihe der Schweizerzeit zusammen mit Vorträgen von Blocher und einem weiteren SVP Nationalrat.²³ Dabei verband sich Schiltknechts wirtschaftswissenschaftliche Expertise im Feld der Währungspolitik mit parteipolitischer Strategiebildung.

Die Quintessenz von Schiltknechts Vortrag, der mit der reisserischen Überschrift »Der EWR-Vertrag – eines freien Volkes unwürdig« abgedruckt wurde, lautete: »Mit einer Preisgabe der einheimischen Währung verschenkt die Schweiz ihre Stabilitätsvorteile«.²⁴ Durch die europäische Integration verlören die einzelnen Länder ihre währungspolitische Autonomie und gerade die Schweiz hätte in besonderem Ausmass mit »Vermögens- und Einkommensverlusten« zu rechnen.²⁵ Ausgehend von dieser These weitete Schiltknecht seine Argumentation auf eine umfassende Kritik an der EG aus und strich dabei aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive die Überregulierung sowie negative Folgen der Arbeitsmigration durch den EWR hervor.²⁶ Fast im selben Wortlaut betonte Blocher kurz darauf in seiner bereits zitierten Anti-EWR-Broschüre, dass der Beitritt den Verlust des wirtschaftlichen Standortvorteils der Schweiz mit sich bringe, da das Land nicht mehr selbstständig die Währungs- und Wirtschaftspolitik gestalten könne und von der überregulierenden Staatengemeinschaft Gesetze übernehmen müsse.²⁷ Die EWR-kritische Ausrichtung der SVP knüpfte damit strategisch an bestimmte wirtschaftswissenschaftliche Positionen an.

Das Argument, welches die Wichtigkeit der währungspolitischen Konkurrenz zwischen den Ländern unterstrich, die mit dem europäischen Wirtschaftsraum und der angedachten Einheitswährung in Gefahr schien, befeuerte den EG-kritischen Diskurs in ganz Europa.²⁸ Die theoretische Grundlage dieses Arguments blickt auf eine lange Geschichte zurück, die den Diskurs Schiltknechts und damit jenen der SVP mit Überlegungen aus prominenten Kreisen der Wirtschaftswissenschaft verbindet. Schiltknechts währungspolitische Überzeugung entstand nämlich in enger Zusammenarbeit mit Karl Brunner, einem in Zürich und an der London School of Economics (LSE) ausgebildeten Ökonomen, der in der Schweiz und in den USA lehrte.²⁹ Neben Milton Friedman war Brunner in den 1970er Jahren einer der wichtigsten Monetaristen, die herausstrichen, dass die Geldpolitik von demokratischen Entscheiden unbeeinflusst bleiben sollte. Als oberstes Ziel galt ihnen einzig die monetäre Stabilität.³⁰

Seit den frühen 1970er Jahren veranstaltete Brunner regelmässig internationale »Seminare« (in Konstanz am Bodensee und in Interlaken im Berner Oberland) zu geldpolitischen und wirtschaftlichen Themen und verschaffte sich internationale Bekanntheit.³¹ Sogar Margaret Thatcher, die ab 1979 als britische Premierministerin die ›neoliberalen‹ Ideale in Grossbritannien implementierte und damit als Iron Lady in die Geschichte einging, liess sich direkt vom Schweizer Monetaristen Brunner beraten.³² Schiltknecht nahm an den geldpolitischen Seminaren in Konstanz teil und stand während seiner Tätigkeit bei der Schweizer Nationalbank ebenfalls in regem Austausch mit Brunner. Der Bezug auf Schiltknechts monetaristische Position in der öffentlichen Kampagne ist ein Indiz für die mehr als oberflächliche Anbindung der SVP-Position an wissenschaftliche, institutionelle und politische Akteur*innen einer sich transnational formierenden EWR-Kritik.

Verbündete: Schiltknechts Hintergrund

Die AUNS und die SVP stützten sich in wirtschaftswissenschaftlichen Fragen also durchaus auf spezifisches Fachwissen. Sie schufen im Kampf gegen den EWR-Beitritt mit ihren Publikationen und Vorträgen eine Diskursplattform, an denen Wissenschaftler*innen aus wirtschaftsliberalen Netzwerken ebenso wie Akademiker*innen aus der Rechtswissenschaft oder Geschichtswissenschaft auftreten konnten und aus ihrer Disziplin heraus gegen die Integration argumentierten.³³ Als Ökonom der Schweizer Nationalbank (SNB) und neoliberaler Monetarist agierte Kurt Schiltknecht im Abstimmungskampf als wissenschaftliche Autorität. Sogar im nationalen Parteimagazin, das sich an die breite SVP-Basis richtete, verwies die Zürcher Sektion in der Rubrik »SVP Kantonal ZH« auf den Professor als »hervorragende[n] Kenner der Materie« im Zusammenhang mit dem EWR.³⁴

Auch die ehemalige Premierministerin Thatcher bot die AUNS Anfang 1992 auf (Abb. 4). Der Pressedienst der AUNS inszenierte sie als Heldin, die im Gegensatz zu vielen Politiker*innen und Meinungsführer*innen in der Schweiz die Gefahr des integrierten Europa erkannte: »Margaret Thatcher hat letzthin in Zürich auf Einladung der Bank Bär eine Rede gehalten, die im Grunde genommen nichts anderes als eine wohlverdiente Abkanzelung all der schweizerischen Anpasser an die EG […] gewesen ist.«³⁵ Ein halbes Jahr später, kurz vor der Abstimmung, liess der Informationsbogen der AUNS sie nochmals als Kämpferin gegen die europäische Integration auftreten: »Margaret Thatcher ist eine der letzten Persönlichkeiten, die es wagt, der Euphorie für die EG offen entgegenzutreten. Die anderen sogenannten Staatsmänner sind demgegenüber schwach und orientierungslos. Zu denen möchte sich auch die ›classe politique suisse‹ gesellen…«³⁶

Die häufige Bezugnahme auf die führende englische Politikerin kam nicht von ungefähr: Die ehemalige Premierministerin hatte sich nämlich 1989, als die EG unter dem sozialistischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors verstärkt auf eine supranationale Vertiefung ihrer Strukturen drängte, mit weiteren wirtschaftsliberalen EG-Gegnern, die in Kreisen ›neoliberaler‹ Denker verkehrten, im belgischen Brügge zur Bruges Gruppe zusammengeschlossen. Die Gruppe mobilisierte fortan als Think-Tank offensiv gegen den weiteren Ausbau der Gemeinschaft.³⁷

Think-Tanks: Vernetztes Wissen und Politik

Auf diese sich transnational entwickelnde EG-Kritik nahmen auch konservative Akteur*innen in der Schweiz Bezug: Der deutsche Professor für Wissenschaftstheorie Gerard Radnitzky etwa lobte in den wirtschaftsliberal ausgerichteten Schweizer Monatsheften das gegen die europäische Integration gerichtete Engagement um Thatcher: Die Bruges Gruppe würde sich der »Aufklärung über Chancen und Gefahren der EG widmen.«³⁸ Radnitzkys Interesse war aber weniger inhaltlicher Natur als wissenschaftstheoretisch begründet. Sein Text thematisierte die Gruppe im Zusammenhang mit einer Abhandlung zu liberalen Think-Tanks. Diese würden versuchen als unabhängige »Bildungs- und Forschungsinstitut[e] […], das öffentliche Denken und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung zu beeinflussen«.³⁹ Anstatt leerer Forderungen nach einem stärkeren Ausbau der Demokratie, folgten sie dem Prinzip: »Mehr Markt und Freiheit, und weniger Staat; Selbstbestimmung anstelle von Mitbestimmung; Selbstverantwortung und die Prinzipien des Wettbewerbs und der Subsidiarität ernst nehmen.«⁴⁰ Die Unabhängigkeit, die notwendig sei, um diesen Prinzipien gerecht zu werden, könne nur eine Finanzierung ohne Steuergelder gewährleisten.⁴¹ Die praktische Arbeit solcher Einrichtungen manifestiere sich besonders in publizistischer Tätigkeit, der Organisation von Podien und Tagungen.⁴²

Am Ende seines Artikels formulierte Radnitzky unter dem Zwischentitel »Grosser Nachholbedarf« das Desiderat, einen weiteren finanziell gut ausgestatteten Think-Tank im deutschsprachigen Raum aufzubauen, und argumentierte, dass Wissenschaftler*innen sich dafür leicht finden würden: »Denn vielen liegt daran, der Gefahr, die für das Post-1992-Europa im dirigistischen Konstruktivismus eines Sozialisten wie Jacques Delors besteht, entgegenzuwirken und sich dafür einzusetzen, dass die Chancen für eine europäische Konföderation freier Staaten und ein weltoffenes Wirtschaftsgebiet genutzt werden.«⁴³ Radnitzky setzte in seinem Text auf Think-Tanks, die als explizit privat finanzierte und akademische Netzwerke Wissen produzieren sollten. Seine Skepsis in Bezug auf die europäische Integration war mit der Absicht verbunden, dass Think-Tanks unter dem Signum von Wettbewerb und Subsidiarität das »öffentliche Denken« bestimmen sollten. Auch wenn es diesen Einfluss laut Radnitzky weiterauszubauen galt, zeigen die bisherigen Beispiele den Einfluss bestehender Wissensplattformen deutlich — darunter der Rückgriff der aufstrebenden Akteur*innen innerhalb der SVP auf Thatchers Bruges Gruppe, die Zusammenarbeit mit Schiltknecht und die Übernahme von neoliberalen, wirtschaftswissenschaftlichen Diskursen über zwischenstaatlichen Wettbewerb und politische Souveränität.

Potente Netzwerke ›neoliberalen‹ Wissens prägten 1992 bereits seit längerem die Politik und deren Diskurse fanden unter anderem über die popularisierte Bezugnahme der SVP Eingang in die öffentliche Debatte. Think-Tanks und Plattformen wie die Interlaken-Seminare, die AUNS- und SVP-nahen Zeitschriften bildeten jene privat organisierten und finanzierten Wissensorte, die Radnitzky 1992 beschrieb und die den europakritischen Diskurs der SVP prägten. Dazu traten altgediente Player wie die liberalen Schweizer Monatshefte und die Mont Pèlerin Society, deren Mitglieder Radnitzky und Brunner waren. Die kleineren Vortragsrunden und Publikationen der SVP funktionierten als Intermediäre: Im Austausch mit den liberalen Wissensorten tradierten sie deren Diskurse in die Partei-Strategie und übernahmen sie letztlich als Position im öffentlichen, populistischen Auftritt.

Nichts Neues: Schweizer Monatshefte & Mont Pèlerin

Die liberalen Plattformen blickten in Form von Publikationen, Konferenzen und akademischen Institutionen auf eine lange Vorgeschichte. Schon die Zeitschrift, in der Radnitzky seine Überlegungen veröffentlichte, steht exemplarisch für die Tradition dieser Strukturen: Die Schweizer Monatshefte brachten bereits seit geraumer Zeit als Magazin mit namhafter Strahlkraft Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zusammen. Gegründet wurden sie als Gegenreaktion auf den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund 1921. Fortan erschienen sie ohne Unterbrechung. Die Zeitschrift, »an keine andern Rücksichten als die des allgemeinen Landeswohls« gebunden, widme sich, hiess es 1921, den dringenden Fragen der Zeit.⁴⁴ Während die Hefte vor und während der Kriegsjahre trotz vorgegebener Neutralität offen Sympathien für die nationalsozialistische Politik Deutschlands bekundeten und auch in der Schweiz dem lokalen »Deutschtum« frönten,⁴⁵ betonten sie nach dem Zweiten Weltkrieg ihr freiheitliches Profil. Namhafte Grössen des Liberalismus trieben diese Neuausrichtung voran:⁴⁶ Der Ökonom Wilhelm Röpke, der noch vor dem Krieg das zunehmend totalitäre Deutsche Reich verliess und ab 1937 am Institut Universitaire des Hautes Etudes Internationales⁴⁷ der Universität Genf lehrte, gehörte zu den ersten dezidiert wirtschaftsliberalen Autoren des Magazins. Die Monatshefte boten den Autor*innen Raum, vornehmlich wirtschaftliche und politische Visionen zur Nachkriegszeit in Essays oder kürzeren Beiträgen zu formulieren. Auch Friedrich August von Hayek, der vor dem Weltkrieg an die LSE berufen worden war und in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts prominent ökomische Theorien, insbesondere neoliberaler Ausrichtung, prägte, erlangte für seine neoliberalen Nachkriegsvisionen bereits früh in den Monatsheften Beachtung. Hayek selbst publizierte dort ab 1947 regelmässig — zu ökonomischen Fragen, Warnungen vor dem »Sozialismus«, usw.⁴⁸

Ebenfalls 1947 initiierten Röpke, Hayek und einige weitere Theoretiker aus unterschiedlichen Disziplinen eine internationale Tagung auf dem Mont Pèlerin bei Vevey am Genfersee, um die Grundsätze des Liberalismus neu zu diskutieren. Die Ursprünge dieses Anliegens gingen auf das Colloque Walter Lippmann zurück, das 1938 in Paris stattgefunden hatte. Der Begriff »Neoliberalismus« wurde dort erstmals geprägt und theoretisch untermauert.⁴⁹ Knapp zehn Jahre danach, durch den Krieg unterbrochen, nahm die Mont Pèlerin Society (MPS) mit einigen der Teilnehmer des Colloques und jüngeren ›neoliberalen‹ Wissenschaftlern wie Milton Friedman das Anliegen wieder auf. Es handelte sich vorwiegend um Ökonomen, aber auch um Philosophen und Vertretern der Privatwirtschaft, bis auf die britische Historikerin Cecily Wedgewood ausschliesslich Männer. Die Wirtschaftshistorikerin Andrea Franc schrieb 2013 in den Monatsheften, dass damit »die Wiedergeburt des Liberalismus nach dem Zweiten Weltkrieg […] auf dem Mont Pèlerin bei Vevey [stattfand].«⁵⁰ Die Wissenschaftler*innen nutzten die Society fortan als eine internationale Plattform neoliberaler Theoriebildung mit europäischer Verankerung am Genfersee.⁵¹ Mitglieder der MPS wurden auch eine Reihe von Wissenschaftlern, die uns bereits im Umfeld des EWR-kritischen Diskurses in der Schweiz untergekommen waren: der Monetarist Karl Brunner, der Jurist Daniel Thürer, den die SVP in ihrer NZZ-Anzeige als Gewährsmann ihrer Position nannte, der Wissenschaftsforscher Gerard Radnitzky ebenso wie Baron Ralph Harris, der gemeinsam mit Thatcher die Bruges Gruppe gegründet hatte und deren erster Vorsitzender wurde.

Auch wenn das als »Neoliberalismus« bezeichnete ökonomische Denken gemeinhin mit der Theorie eines Marktfundamentalismus gleichgesetzt wird, interessierte sich die MPS, wie Quinn Slobodian in einem viel beachteten Buch gezeigt hat, auch für internationale Politik und insbesondere für Regularien im globalen Rahmen.⁵² So beschäftigten sich die Diskussionen der Gesellschaft etwa mit der Frage, wie die internationale Wirtschaftsordnung institutionell auszugestalten und rechtlich zu schützen sei, um liberale, internationale Wirtschaftsräume zu ermöglichen.⁵³ So gesehen waren die geldpolitischen Konzepte Brunners, Friedmans und Schiltknechts Teil einer umfassenden Strategie: Die Debatten, aus denen sie resultierten, kreisten im Kern darum, global stabile ökonomische Rahmenbedingungen zu erhalten bzw. diese zu schaffen. Dies sollte durch Institutionen erfolgen, welche politischen Interessen und damit dem demokratischen Zugriff enthoben sind. Diese Forderung nach supranationalen Institutionen bildete ein zentrales Charakteristikum dessen, was infolge dieser Treffen als Neoliberalismus konzeptioniert wurde. Auch wenn es sich bei den Plänen der europäischen Integration durchaus um supranationale Strukturen, insbesondere wirtschaftliche, handelte, widersprach der Widerstand der SVP gerade nicht den neoliberalen Grundsätzen: Die Aufgabe der nationalen Währungspolitik, die in der Schweiz eben nicht durch demokratische Mechanismen, sondern durch der Demokratie weitgehend enthobene Entscheidungsgremien bestimmt wurde, hätte den Verlust einer stabilen wirtschaftlichen Grösse, dem Schweizer Franken, zur Folge gehabt. Argumentativ übernahm die Volkspartei damit wirtschaftspolitische Positionen, die in einem spezifischen internationalen Denknetzwerk von Ökonom*innen geformt worden waren. Bereits früh bildete sich ausgehend von Röpke noch eine weitere Position heraus, die die neoliberalen Ökonomen gerade in der Debatte um die europäische Integration spalten sollte. Röpke betonte nämlich — eine Aufassung, die in neoliberalen Kreisen nicht umfassend geteilt wurde —, dass neben der supranationalen Integration, die sich auf wirtschaftliche Belange beschränken solle, politisch-kulturelle Fragen möglichst kleinräumig entschieden werden sollten.⁵⁴ Diese nationale Selbstbestimmung war ein grundlegendes Motiv des SVP-Widerstands gegen den EWR.

Die Wissenschaftler*innen, die sich im Rahmen der MPS trafen, waren nicht nur personell, sondern auch institutionell eng mit Schweizer Universitäten verflochten. Einer der führenden Mitbegründer der Society, der Ökonom und bis 1946 Vize-Direktor der Schweizerischen Kreditanstalt (SKA) Albert Hunold verband die MPS mit dem Schweizerischen Institut für Auslandforschung (SIAF).⁵⁵ Er stand ab 1950 der volkswirtschaftlichen Abteilung des SIAF vor und fungierte ab 1958 als Leiter des Instituts, das von privaten Trägern wie der SKA unterstützt wurde.⁵⁶ Dieses Netzwerk war institutionell eng mit der grössten Universität der Schweiz, der Universität Zürich, verbunden.

Sowohl die Monatshefte als auch das SIAF und die MPS haben bis heute Bestand. Sie sind allesamt Organisationen, die um die universitäre Wissensproduktion oszillieren aber auf privaten Mitteln beruhen und damit der Beschreibung Radnitzkys von Think-Tanks entsprechen. Zwar umgibt die MPS nicht mehr diese illustre Ausstrahlung, die besonders von den Koryphäen wie Hayek oder Friedman ausging,⁵⁷ dennoch treten deren Mitglieder beispielswiese als Teilnehmer*innen des World Economic Forum in Davos in Erscheinung.⁵⁸ Insbesondere in den 1960er und 1970er Jahren prägte die Society jedoch den neoliberalen Diskurs massgeblich mit. Sie beeinflusste auch die Politik, wie sie eben Thatcher in England ab 1979 oder auch Ronald Reagan in den USA in den 1980ern implementierten.⁵⁹ Die neoliberalen Lehren machten Schule und wurden bis in sozialdemokratische Parteien hinein mehrheitsfähig. Auch der wichtige Zeuge und Monetarist Kurt Schiltknecht, der als Anhänger neoliberaler Geldtheorien wichtige Impulse für die Debatte der SVP setzte, war kein Liberaler erster Stunde: Schiltknecht agierte in den 1990er Jahren noch als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei (SP). Erst später distanzierte sich Schiltknecht von seiner sozialdemokratischen Vergangenheit.⁶⁰

Kleinstaat Schweiz

In Hinblick auf die Rolle der SVP in der Frage der Integration im Europäischen Wirtschaftsraum soll nun abschliessend genauer auf die Spannung innerhalb neoliberaler Theorien, die ja gemeinhin für globalisierte Wirtschaftsverflechtungen stehen, eingegangen werden. Besonders aufschlussreich ist die Art und Weise, wie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg die Schweiz im Zusammenhang Europas gedacht wurde. Das zerstörte Nachkriegseuropa, die europäische Zusammenarbeit während des Kalten Kriegs und die Integration Osteuropas nach dem Zusammenbruch der bipolaren Weltordnung gaben stets Anlass zu einer intensiv geführten Diskussion über das Verhältnis zwischen Europa und den einzelnen Nationalstaaten. Doch wie hängen neoliberale Integrationskonzepte und die SVP damit zusammen? Die jüngste Forschung zeigt eine Argumentationslinie auf, die sich innerhalb des Konglomerats neoliberaler Denker*innen ausmachen lässt und die – entgegen dem geläufigen globalisierten Antlitz des Neoliberalismus – den europäischen Integrationsentwicklungen mit gewissen Vorbehalten begegnete: Die neoliberale Kritik am europäischen Projekt fokussierte auf die Rolle souveräner Kleinstaaten im supranationalen Wirtschaftsgeflecht.⁶¹ Insbesondere das MPS-Gründungsmitglied Röpke tat sich hierbei hervor: Die Schweiz trat bei ihm als idealisiertes Staatengebilde auf — ökonomisch eingebunden, politisch aber unabhängig. Röpke begründete damit einen Diskurs kleinstaatlicher Subsidiarität, an den die SVP später anknüpfte.

Bereits kurz nach dem Krieg thematisierte Röpke in den Schweizer Monatsheften die Rolle des Kleinstaats hinsichtlich der europäischen Wiederaufbaupläne. Unter dem Titel «Die Schweiz im Strome der Weltwirtschaft» argumentierte er: »Es ist […] eine höchst wichtige Erkenntnis, die man sich immer wieder bei allen Europa-Plänen vor Augen halten muss, dass es für den politischen Zusammenschluss solcher [ethnisch-kulturell] heterogener Gruppen natürlich nur eine einzige Möglichkeit gibt, nämlich jene lockere Form, die wir als die föderative bezeichnen […], die dem Eigenleben der verschiedenen Gruppen ein Maximum an Entfaltung gewährt, so wie es in der Schweiz geschieht.«⁶² Röpke erhob die Schweiz zum Vorbild und betonte die politische Eigenständigkeit kultureller Gruppen. Obwohl das wirtschaftliche Projekt, wie es Mitgliedern der MPS vorschwebte, klar eine globale Integration der Volkswirtschaften vorsah, lassen sich also auch Vorbehalte gegenüber der politischen Integration der Nationen (den »heterogenen Gruppen«, wie sie Röpke nennt) erkennen.⁶³ Der Föderalismus dagegen, wie er dem Aufsatz zufolge in der Schweiz praktiziert wurde, fungierte als ideale politische Einteilung der Welt.

Der Sekretär des Schweizer Handels- und Industrievereins Vorort, später economiesuisse, Gerhard Winterberger, der ab 1959 ebenfalls Mitglied der MPS war und entsprechend Austausch mit Röpke und Hayek pflegte, formulierte dies 1961 in den Schweizer Monatsheften deutlich: »Eine vollständige Harmonisierung der Zölle, die mit einer Aufgabe von Souveränitätsrechten verbunden wäre, könnte schon nach kurzer Zeit eine Harmonisierungswelle auf andern Gebieten (Sozialpolitik, Fiskalpolitik […]) auslösen. […] Es liegt auf der Hand, dass derartigen Forderungen seitens der Schweiz allein schon aus Gründen unserer politischen Autonomie niemals nachgegeben werden kann – ganz abgesehen davon, dass die Harmonisierungswelle die Konkurrenzfähigkeit der Exportindustrie und die Stabilität der Währung gefährden kann.«⁶⁴ Winterberger forderte damals, dass die Integration nur soweit gehen dürfe, wie sie eine ökonomische Deregulierung verlange, dabei die politische Autonomie des Landes aber nicht gefährdet werden dürfe. Auch warnte er, dass eine »Harmonisierung« die Exportindustrie und das Währungssystem schwächen würde. Die grosse Skepsis gegenüber einer Integration, die über rein wirtschaftliche Harmonisierung hinausging, war also in Teilen des neoliberalen Denkkollektivs tief eingeschrieben. Es handelte sich um Motive, die die SVP später aufgriff.

Unabhängigkeit oder Integration?

Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 bedeutete, dass die europäische Integrationsfrage nicht nur in den politischen Verhandlungen der Schweiz auftauchte, sondern auch in den Debatten wirtschaftsliberaler Wissenschaftler*innen mit neuer Dringlichkeit in den Fokus rückte. Wie die europäische Integration aussehen sollte, beschrieb 1992 etwa ein Beitrag aus Deutschland in der wirtschaftsliberal ausgerichteten Zeitschrift Reflexion. Die Publikation von jeweils ca. 50 Seiten erschien seit 1981 ein- bis zweimal jährlich als Organ des Schweizer Liberalen Instituts (LI), welches 1979 – in der global aufstrebenden Phase der neoliberalen Realpolitik – von Robert Nef, einem Zürcher Juristen und ebenfalls Zögling der MPS, ins Leben gerufen worden war. (Es handelte sich um einen Think-Tank, den Radnitzky 1992 in seinem Artikel ganz explizit für die Schweiz nannte.)⁶⁵ In der Reflexion wurden im Rahmen des Instituts gehaltene Vorträge, Diskussionen und Positionspapiere für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich gemacht.⁶⁶ Zur Europafrage findet sich hier eine Passage im »Manifest einer modernen liberalen Partei«, das als Resultat einer Diskussion in der deutschen Friederich-Naumann-Stiftung entstanden war und eine Idealwelt des Liberalismus skizziert. Zum Punkt Europa war dort zu lesen: »Nur in einem Europa des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Bürgergesellschaften können die Bürger frei sein. Deshalb lehnen wir das Europa der Harmonisierung ab. Deshalb gibt es in unserem Europa keine europäische Regierung, keine europäische Bürokratie und kein europäisches Parlament.«⁶⁷ Die Position unterstreicht wiederum die Wichtigkeit der Trennung von wirtschaftlicher und politischer Integration pointiert.

Am Projekt der Vertiefung der Europäischen Gemeinschaft, das Anfang der 1990er Jahre unter Kommissionspräsident Delors verfolgt wurde, übten die (neo-)liberalen Wissenschaftler*innen zunehmend Kritik und griffen dabei die Argumentationslinie auf, die Röpke bereits in seinem Kleinstaat-Diskurs verfolgte.⁶⁸ So sah etwa 1992 in den Monatsheften der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Jörg Baumberger, ebenfalls im Beirat des Liberalen Instituts,⁶⁹ die wirtschaftliche Integration als wichtigen Motor für die Schweizer Wirtschaftsentwicklung, forderte jedoch deren Trennung von den politischen Integrationsbestrebungen: »Die Aufrechterhaltung einer hohen faktischen Integration der Schweiz mit der EG-Wirtschaft (aber nicht nur mit ihr) ist für die Schweiz […] eine unabdingbare Wohlstandsvoraussetzung. Daraus folgt freilich nicht, dass die maximale formell-institutionelle Integration notwendigerweise die beste Strategie für einen Kleinstaat ist. Die sorgfältige Unterscheidung von ökonomisch-faktischer und politisch-institutioneller Integration ist eine wichtige Voraussetzung für eine vernünftige Diskussion der schweizerischen Europa-Strategie.«⁷⁰

In einer ähnlichen Weise äusserten sich auch die Ökonomen und Verfasser des medial als »Weissbuch der Wirtschaft« verhandelten Ordnungspolitischen Programms,⁷¹ das der deutsche Wirtschaftsphilosoph und Radnitzky-Schüler Hardy Boullion in der Reflexion lobte.⁷² Die Rezension war ein Anlass, dem Schweizer wirtschaftsliberalen Publikum die Argumente des Weissbuchs näherzubringen, das sich zwar für die EG als Binnenmarkt aussprach, die Schweiz aber vor einer institutionellen Vereinnahmung durch die EG warnte. Die Schweiz müsse mit der Liberalisierung weitergehen als die EG, denn einen »ordnungspolitische[n] Vorsprung«, das heisst die souveränen und in Konkurrenz zu anderen Nationen stehenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, gelte es zu erhalten.⁷³ Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dürfe nicht durch einen EG-Beitritt gefährdet werden. Wiederum stellten die Gegner die wirtschaftliche Anbindung grundsätzlich nicht infrage, gegenüber der EG dominierten aber Vorbehalte, was die politische Annäherung anbelangte, da diese als Harmonisierung die Vorteile des Kleinstaats in einem Europa des Wettbewerbs bedrohe.

Die Argumente zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit, zur Wahrung des ökonomischen Standortvorteils und zur währungspolitischen Autonomie, wie sie Röpke in seinen Überlegungen zum Kleinstaat anlegte und fortan durch die neoliberale Theorie und Brunners Geldtheorie tradiert wurden, entsprechen der Position Schiltknechts, der dieselben Themen im Kreise der AUNS und SVP adressierte.⁷⁴ Darüber hinaus nahm auch Blocher in der bereits erwähnten Broschüre gegen den EWR-Beitritt eben diese Argumentation auf. Pointiert hielt er dort fest: »Denn nur die Selbstverantwortung erhält letztlich auch den Wettbewerbsgedanken aufrecht, der alles in allem zu besseren Resultaten führt.«⁷⁵ Kleinere Staaten seien in der Wirtschaft effizienter, der europäische »Staatsinterventionismus« würde die Schweiz ausbremsen, der europäische Wirtschaftsraum benachteilige die Schweiz im globalen Handel, schrieb er und reproduzierte damit die Kontroverse der neoliberalen Integrationsskeptiker.⁷⁶ In vergleichbarer Manier ging es auch bei ihm um den Erhalt des innereuropäischen Wettbewerbs — und um den Vorsprung der Schweiz, den es mit einem Beitritt nicht zu verspielen gelte.

Die populistischen EWR-Gegner in der Schweiz griffen damit direkt einen Strang der liberalen, wirtschaftswissenschaftlichen Debatte um internationale Integration auf. Sie konnten dafür auf die in der Schweiz bestehenden Wissensnetzwerke zurückgreifen, in deren Rahmen sich die europaskeptischen Diskurse entwickelten. Hinsichtlich der europäischen Integration, die die wirtschaftliche Tätigkeit europäischer Länder durchaus intensivierte und damit grundsätzlich den Idealen neoliberaler Fantasien entsprach, standen die Skeptiker*innen bei weitem nicht für alle Wissenschaftler*innen, die mit der MPS, den Schweizer Monatsheften oder dem Liberalen Institut assoziiert waren.

Die Frage der europäischen Integration war höchst umstritten – auch unter liberalen Wissenschaftler*innen und Politiker*innen: Für den freisinnigen Schweizer Chefunterhändler des Bundes Franz Blankart beispielsweise erfüllten die neuen Strukturen der EG die liberalen Anforderungen. Er betonte in den Monatsheften: »Der Markt ist Trumpf und insbesondere der EG-Binnenmarkt, der seinerseits nichts anderes als eine monumentale Deregulierungsübung darstellt.«⁷⁷ Der Binnenmarkt des europäischen Raumes erfülle das Ideal einer Verschlankung der Marktregularien. Einige Akteur*innen, die sich selbst in der Tradition des Neoliberalismus verordnet hätten, teilten diese Haltung. Schliesslich ist nicht zu vergessen, dass für die Genese der europäischen Integrationsidee neoliberale Ökonomen wie Hayek immer wieder als Vordenker hervorgehoben werden:⁷⁸ Klar ist, Hayek und der Kreis der MPS prägten die Herausbildung der europäischen Idee massgeblich mit. Der Grad der politischen Integration und ebenso die konkrete Umsetzung war aber umstritten und spaltete die neoliberalen Denker*innen.⁷⁹

Kleinstaat in der Weltwirtschaft

Dass sich Thatcher mit Harris und weiteren vehementen EG-Gegnern in Brügge verbündete und damit eine dezidiert liberale Ablehnung der EG formierte, steht exemplarisch für diesen Bruch. Und exakt an jenen Strang, der dem unabhängigen Kleinstaat in einigen Fragen durchaus Autonomie beimass, schlossen AUNS und SVP an: Thatcher hielt die Rede, die die AUNS gleich zweimal in ihren Publikationen aufgriff, im Oktober 1991, ein Jahr vor der Abstimmung, vor einem auserlesenen Publikum der Bank Julius Bär. In diesem Rahmen forderte Thatcher ein Europa souveräner Staaten als Alternative zum europäischen Integrationsprozess: »I spelt out my vision of Europe's future in a speech I made to the College of Europe at Bruges in 1988. This is of a Europe of sovereign states committed to free enterprise and open trade freely cooperating one with another.« Die Haltung des derzeitigen Kommissionspräsidenten Delors sei keine »Vision«, sondern ein »Alptraum«.⁸⁰

Diesen Albtraum der Integration und die Furcht vor der Auflösung der souveränen Nation befeuerte auch die SVP. Das bedeutet nicht, dass sich das neoliberale Wirtschaftsverständnis mit jenem der SVP deckt, verfolgte die Partei doch beispielsweise in Fragen der Landwirtschaft einen dezidiert protektionistischen Kurs, der mit einer wirtschaftlichen Öffnung nicht vereinbar gewesen wäre. Dennoch sind die teilweise direkte Übernahme der Argumente wie überhaupt die Vereinnahmung von Akteur*innen der liberalen Eliten frappant.⁸¹

Diese Anschlussfähigkeit neoliberaler Theorie an rechtspopulistische Politik erstaunt auf den ersten Blick, steht der Neoliberalismus doch gerade für die Doktrin des globalen Freihandels gegenüber nationaler Abschottung.⁸² Der Blick auf die unterschiedlichen Stränge neoliberaler Diskurse in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt allerdings, dass es sich bei der Doktrin internationaler Integration in erster Linie um die Vernetzung der Wirtschaft, nicht aber um die vollständige Aufgabe nationaler Souveränität handelte: Röpke konzipierte in Anlehnung an Carl Schmitt die Weltwirtschaft als umfassende Ordnung, bei Schmitt »Dominium«, die – supranational durchgesetzt – global Eigentum und Freihandelsrechte vor dem demokratischen Eingriff schützen sollte. Gleichzeitig ging er daneben von nationalstaatlichen Einheiten aus, die mit ihren national ausgerichteten Richtlinien, beispielsweise als Steueroasen, gegenseitig konkurrierten.⁸³

Die Frage, ob die EG nun ein richtiger Schritt zur Bildung des wirtschaftlichen »Dominiums« war oder die Eigenständigkeit der konkurrierenden Nationen zu sehr gefährde, führte, wie dargestellt, besonders in den Debatten um die europäische Integration während der 1990er Jahre zu einem Bruch unter neoliberalen Theoretikern. Als die EG mit dem sozialistischen Kommissionspräsidenten Jacques Delors auf umfassendere Integrationsziele hinsteuerte, wurden die Europa-Kritiker*innen unter den neoliberalen Denker*innen lauter. Die Aufgabe souveräner Entitäten für eine zentralistische Sozialunion, wie die EG mit Schrecken beschrieben wurde, war nicht in ihrem Sinn, obwohl sie die Wirtschaftsunion befürworteten.⁸⁴ Oder wie Radnitzky in Bezug auf die Bruges Gruppe formulierte: Die Erhaltung »freier Staaten« sei ein Kernanliegen.⁸⁵

Exakt diese Haltung, welche die EG mit ökonomischen Argumenten problematisierte, bot Anschluss für den rechtspopulistischen Flügel der SVP und AUNS, die die nationale Souveränität nun mit aller Kraft verteidigten. Nicht zu vergessen ist dabei, dass eben diese Akteur*innen in wirtschaftlichen Fragen aber am »Dominium« der deregulierten Wirtschaft festhielten, wie der Historiker Jakob Tanner pointiert formuliert: »Es ist dies der Traum [der SVP] einer perfekten Harmonie zwischen einem gesunden, bescheidenen, aber urchig-unbezähmbaren Schweizervolk und internationalen Grosskonzernen, die den Globus nach Geschäftsmöglichkeiten durchforsten.«⁸⁶

Aufstieg der SVP und die Durchsetzung »wirtschaftlicher Freiheit«

Die AUNS zeichnete sich also nicht einfach durch einen globalisierungsfeindlichen Nationalismus aus, vielmehr schloss sie sich dem Diskurs und den Netzwerken wirtschaftsliberaler Kreise an, nahm deren Debatten um Überregulierung, übertriebene Harmonisierung, Eliminierung währungspolitischer Stabilität und exportwirtschaftlicher Vorteile auf und mobilisierte damit im Abstimmungskampf gegen die Annäherung der Schweiz an die EG. Dieses Anknüpfen an wissenschaftliche Theorien, die in geschlossenen Kreisen global vernetzter wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Eliten wie der MPS entstanden, kaschierte die SVP und die AUNS aber weitgehend: Gegenüber der Öffentlichkeit spielte die Einbindung wissenschaftlicher Autoritäten kaum eine Rolle. Im Gegenteil bediente die SVP das Feindbild einer gegen den Willen der Bevölkerung verschworenen Elite.

Während diese populistische Position der SVP immer wieder in eine Tradition der »geistigen Landesverteidigung« gestellt wurde,⁸⁷ zeigt der ideengeschichtliche Blick auf den Schweizer EWR-Abstimmungskampf, dass die Positionen der SVP und AUNS viel enger mit den Diskursen und Plattformen wirtschaftsliberaler EU-Kritiker*innen verbunden waren, als ihre gegen »Eliten« gerichtete Rhetorik den Anschein erweckte. Der gegen »Eliten« gerichtete Populismus prägte zwar zentral den öffentlichen Auftritt der Partei. Er verstellt aber den Blick, wenn es darum geht die inhaltlichen Positionen und deren Fundament und ebenso die Elitenkritik bei gleichzeitiger Vernetzung zu verstehen. Das Wesen des SVP-Populismus speiste sich nämlich trotz vorgeblicher Ablehnung von Universitäten und Eliten aus einem spezifischen Wissen: Dieses Wissen entstammte traditionsreichen ökonomischen Denkstrukturen und artikulierte sich in neoliberalen Diskursnetzwerken sowie in deren engen Verbindungen zur Schweizer Wirtschaft und Politik. Die Implementierung derartiger Wirtschaftstheorie durch rechtspopulistische Kräfte ging mit einer intensiven, wenn auch bei weitem nicht widerspruchsfreien Wechselwirkung und Anschlussfähigkeit der jeweiligen Strömungen einher. Dass Blochers Gebaren Volksnähe inszenierte, auf deren Basis er alle möglichen Institutionen, wirtschaftliche und politische Entscheidungsträger*innen wie auch wissenschaftliche Stichwortgeber*innen denunzieren konnte, war elementarer Bestandteil seines Auftritts. Die theoretischen Anschlüsse und personellen Kooperationen, die in diesem Text stark gemacht wurden, zeigen aber auf, dass das Verhältnis zu wissenschaftlichen Akteur*innen und Diskursen als Grundlage der Positionierung ebenso zentral für denselben Auftritt war.

Letztlich glückte das Unterfangen: Im Dezember 1992 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Beitritt zum europäischen Wirtschaftsraum mit 50.3 Prozent ab, womit auch die Pläne für den EG-Beitritt vorläufig vom Tisch waren. Die Debatte um die europäische Integration brachte Blochers SVP und damit besonders dem Zürcher Flügel Gewinne ein, führte zu deren Aufstieg innerhalb der Partei.⁸⁸ Der Abstimmungssieg verhalf darüber hinaus der zunehmend radikalen SVP mit zum Aufstieg zur stärksten Partei in der Schweizer Polit-Landschaft.⁸⁹

Auch die neoliberalen EG-Gegner erreichten ihr Ziel. Sie erhielten im Rahmen globaler Wirtschaftsverträge die politische Unabhängigkeit der Schweiz zugunsten optimaler Standortbedingungen. Man denke an die Schweiz als Steuerparadies oder als Oase der wirtschaftlichen Freiheit, wie das Liberale Institut im Bericht über den Index wirtschaftlicher Freiheit nahelegt: »Die Schweiz bleibt auch 2019 das Land mit europaweit der höchsten und weltweit der viertgrössten wirtschaftlichen Freiheit.«⁹⁰

Sascha Deboni studiert im Master Zeitgeschichte und Data Science an der Universität Zürich.