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In den Nullerjahren entstand unter dem Begriff der ›Postdemokratie‹ eine öffentliche Debatte über den Zustand der Demokratie. Einer der ersten Artikel, der zu diesem Thema in den deutschsprachigen Printmedien erschien, wurde im Januar 2007 in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht. Unter dem Titel »Wenn das Volk zweifelt. Glauben Sie noch an die Demokratie? Gespräche mit vier Skeptikern« kamen vier nicht namentlich genannte Männer, ein pensionierter technischer Angestellter, ein Arzt und zwei Anwälte zu Wort. Alle vier wurden dabei als überzeugte Demokraten aus der Mitte der Gesellschaft beschrieben, die allerdings zunehmend Zweifel an der Funktionstüchtigkeit der in Deutschland herrschenden demokratischen Praxis hegten.

Um das Phänomen der zweifelnden Demokraten zu erklären und einzuordnen, brachte der Autor das politikwissenschaftliche Konzept der Postdemokratie ins Spiel: »Ein neues Schlagwort macht die Runde: Postdemokratie. Die westlichen Demokratien haben nach dieser Lehre ihren Zenit überschritten; kapitalkräftige Lobbygruppen, illegitime Expertengremien, Umfragen und Fokusgruppen drängen allenthalben die Bedeutung der Wahlentscheidungen zurück. Der Rückgang der Wahlbeteiligung, der Ansehensverlust der Politik, das Auseinanderklaffen der Zustimmungswerte für Theorie und Praxis der Demokratie in den Umfragen – all das gilt als Indiz für einen Niedergang der Demokratie selbst.«¹

Der Autor des Artikels griff damit Thesen des britischen Soziologen und Politikwissenschaftlers Colin Crouch auf, der mit der Veröffentlichung des Buches Post-Democracy im Jahr 2004² sowohl eine wissenschaftliche wie auch eine internationale öffentliche Debatte zur strukturellen Funktionstüchtigkeit der Demokratie, insbesondere in europäischen Ländern, entfachte.³ Der Eingang des sozialwissenschaftlichen Begriffes ›Postdemokratie‹ in die öffentliche Diskussion wird aus akademischer Perspektive bisher sehr positiv eingeschätzt. So stellte beispielsweise der Sozialphilosoph Martin Saar zum Verhältnis zwischen wissenschaftlicher und öffentlicher Debatte am Beispiel der Postdemokratie kürzlich fest: »Den Sozialwissenschaften kann wenig Besseres passieren, als dass ihre Begriffe eine auch ausserwissenschaftliche Evidenz gewinnen und zu gängigen Metaphern zur Beschreibung politischer und gesellschaftlicher Erfahrung werden.«⁴

Saar spricht hier eine Wissenspopularisierung an, mit der Phänomene, die zuvor in erster Linie wissenschaftlich verhandelt wurden, in einen breiteren öffentlichen Rahmen getragen werden. Zuvor unbenannte, aber politisch relevante Erfahrungen würden durch die Verbindung mit wissenschaftlichen Beobachtungen und Konzepten benennbar, lesbar und verhandelbar.⁵ Ein neues Verständnis oder Bewusstsein für ein gesellschaftliches Problem könne sich dadurch in der Öffentlichkeit bilden, soziale und politische Realitäten könnten neu ausgehandelt werden. Colin Crouch beteiligte sich auch selbst aktiv an dieser Popularisierung: In Interviews und Gastbeiträgen für verschiedene Zeitungen trug er seine Beobachtungen zu den strukturellen Problemen zeitgenössischer Demokratien unter dem Stichwort ›Postdemokratie‹ an die Öffentlichkeit.⁶

Innerhalb dieses Popularisierungsprozesses lässt sich allerdings auch beobachten, dass verschieden gelagerte öffentliche Diskurse entstehen und der Begriff ›Postdemokratie‹ je nach Diskursraum mit unterschiedlichen Narrativen und Interessen verknüpft wird. Dass hierbei auch strategische Umdeutungen stattfinden, lässt sich an der Verwendung und Veränderung des Begriffes ›Postdemokratie‹ im Umfeld der Neuen Rechten zeigen. Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist ein Interview, das Colin Crouch 2008 in der Wochenzeitung Junge Freiheit gab, sowie ein Buch des Autors Karlheinz Weißmann, das 2009 unter dem Titel Post-Demokratie erschien.

Die Junge Freiheit wird in der Rechtsextremismus-Forschung häufig als »Zentralorgan der ›Neuen Rechten‹«⁷ bezeichnet, dem eine »Scharnierfunktion«⁸ hinsichtlich der Verknüpfung von rechtsextremistischen mit demokratisch-konservativen Kreisen zukommt. Sie ist mit einer Auflage von fast 30’000 verkauften Ausgaben im Jahr 2019⁹ die wichtigste nationalkonservative Publikation im deutschsprachigen Raum,¹⁰ die als Diskussions- und Darstellungsplattform für Wissensinhalte aus rechter Perspektive verstanden werden kann.

Karlheinz Weißmann veröffentlicht seit 1997 regelmässig Artikel in der Jungen Freiheit; in den Reihen der Neuen Rechten wird er aufgrund seiner regen Publikationstätigkeit zu konservativen und neurechten Themen als führender Vertreter der »Neuen Konservativen Intelligenz«¹¹ bezeichnet. Für ein genaueres Verständnis öffentlicher Debatten um die ›Krise der Demokratie‹ lohnt ein Blick auf den Transfer des Begriffs ›Postdemokratie‹ von der Politikwissenschaft ins Umfeld der Neuen Rechten und den dabei entstehenden Bedeutungsverschiebungen.

›Postdemokratie‹ als politikwissenschaftlicher Begriff

Theorien rund um die Postdemokratie gehören zu den derzeit bekanntesten Krisentheorien der Demokratie.¹² Geprägt wurde der Begriff 1992 vom französischen Philosophen Jacques Rancière.¹³ Zentrale Themen in seinen Überlegungen zu Demokratie und Postdemokratie sind das Postulat der Gleichheit und die Möglichkeiten demokratisch-emanzipatorischer Praktiken als Mittel gegen eine zunehmende Entpolitisierung von Institutionen wie Parteien, Parlamenten und Wahlen.¹⁴

In der jüngeren politikwissenschaftlichen Literatur zu Postdemokratie wird allerdings vorwiegend auf den bereits erwähnten Colin Crouch Bezug genommen.¹⁵ Crouch fasst Postdemokratie als Gemeinwesen, in dem zwar Wahlen abgehalten werden, diese jedoch durch den Einfluss von PR-Experten zu reinen Spektakeln verkommen, und »die Mehrheit der Bürger eine passive, schweigende« Rolle spielt.¹⁶ »Reale Politik wird hinter verschlossenen Türen gemacht« und zwar von »gewählten Regierungen und Eliten, die vor allem die Interessen der Wirtschaft vertreten«.¹⁷ Zur »Demokratiemüdigkeit«¹⁸ der Bürger*innen trägt nach Crouch auch der Abbau des Wohlfahrtsstaates im Zeichen von Austeritätspolitik sowie die Marginalisierung von Gewerkschaften bei, da durch solche Entwicklungen das »bürgerliche Teilhaberecht für alle«¹⁹ massiv eingeschränkt würde. Der Ausweg aus der Postdemokratie muss für Crouch in erster Linie mit einer Beschränkung der Macht ökonomischer Eliten, der Wiederbelebung der Parteienlandschaft, der Stärkung des Wohlfahrtsstaates und einer steigenden politischen Beteiligung von Bürger*innen verbunden sein.²⁰ Crouch vertritt ein sozialdemokratisches Ideal und betont den »Abbau ökonomischer und politischer Ungleichheit«²¹ zur Stärkung demokratischer Aushandlungsprozesse.

Sowohl der Ansatz von Rancière wie auch jener von Crouch werden in der Politikwissenschaft für ihre mangelnde empirische Fundierung kritisiert, da bis zum jetzigen Zeitpunkt keine systematischen empirischen Untersuchungen zum Phänomen der Postdemokratie vorgenommen wurden.²² Obwohl sich die Postdemokratie also einer »gesicherte[n] Diagnose«²³ entzieht, werden postdemokratische Ansätze dennoch häufig zur kritischen Analyse von Demokratien herangezogen. Dabei zu beachten ist, dass eine solch kritische Analyse der Funktionsweise eines demokratischen Systems nicht ohne eine zugrunde liegende Demokratietheorie vorgenommen werden kann. Nur mit einer Theorie, die darlegt, wie sich das Zusammenleben in einer Demokratie sowohl für Individuen wie auch für Gruppen gestalten sollte und welche demokratischen Institutionen und Prozesse welchen Zweck zu erfüllen haben, können gegenläufige Zustände kritisiert werden. Hier stellt sich die Frage, inwiefern das Ausblenden demokratietheoretischer Überlegungen das Aufgreifen des Begriffes ›Postdemokratie‹ in der öffentlichen Debatte vereinfacht und ihn auch für neurechte Diskurse interessant macht.

Im Umfeld der Neuen Rechten

Die Neue Rechte in Deutschland kann als heterogenes Netzwerk aus verschiedenen Publikationen, Think-Tanks, Verlagen, Burschenschaften und Autor*innen beschrieben werden. Gemeinsam ist neurechten Akteur*innen zumeist die Distanzierung vom Nationalsozialismus trotz gleichzeitiger ideologischer Nähe dazu,²⁴ Islamfeindlichkeit, das völkisch-nationale Ideal eines starken Staates mit kulturell homogener Bevölkerung und Kritik an den bestehenden politischen Eliten.²⁵ Ziel und Strategie der Neuen Rechten ist es vor allem, über Publikationen Diskurshoheit zu erlangen.²⁶ Eines der wichtigsten Publikationsorgane dafür ist die bereits erwähnte Wochenzeitung Junge Freiheit.

Die Junge Freiheit, die 1986 zum ersten Mal erschienen ist, spielt eine zentrale Rolle in der Vernetzung verschiedener rechter Akteur*innen und Diskurse.²⁷ In ihrem Leitbild hält die Junge Freiheit ihre Vision in den folgenden Stichpunkten fest: »Freier Diskurs und Austausch der Meinungen. […] Gleichberechtigung der Konservativen in Politik, Medien und Kultur. Regeneration deutscher Identität und Deutschland als selbstbewusste Nation«.²⁸ In dieser Selbstbeschreibung lässt sich die Selbstinszenierung der Jungen Freiheit als Verteidigerin der Meinungsfreiheit gegen eine vermeintlich links-dominierte Medienöffentlichkeit²⁹ herauslesen, wie auch ein völkisch-nationaler Unterton erkennen.

Die Junge Freiheit ist personell und ideologisch eng vernetzt mit dem Think-Tank Institut für Staatspolitik (IfS) und dem Antaios Verlag. Sowohl das IfS wie auch der Antaios Verlag haben ihren Sitz auf dem Rittergut Schnellroda, das auch als Wohnsitz des neurechten Aktivisten Götz Kubitschek dient.³⁰ Das IfS wurde im Jahr 2000 von Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründet, im April 2020 stufte es der deutsche Verfassungsschutz als Rechtsextremismus-Verdachtsfall ein.³¹ Es verfolgt mit seinen Publikationen, den regelmässigen Tagungen sowie den Sommer- und Winterakademien das Ziel, zur Bildung einer neurechten geistigen Führungselite beizutragen, die mit «den Eliten des linken und liberalen Spektrums» gleichzuziehen vermag.³²

Diese Strategie, die nicht in erster Linie auf parteipolitische Erfolge, sondern auf das Erlangen von Diskurshoheit abzielt, wird im neurechten Jargon als Metapolitik bezeichnet und orientiert sich explizit an dem Konzept der »kulturellen Hegemonie« des Marxisten Antonio Gramsci.³³ Der Antaios Verlag wird gleich wie das IfS von Kubitschek geleitet und ist für die Publikation der Arbeitsergebnisse des IfS oder von Schriften aus dessen Netzwerk zuständig.³⁴ Häufig gehören zu den im Antaios Verlag publizierten Büchern auch Werke ständiger Autor*innen der Jungen Freiheit.³⁵

Schon im März 2008 tauchte der Begriff ›Postdemokratie‹ erstmals in einem Artikel der Jungen Freiheit auf. Kurz nach Erscheinen der deutschen Übersetzung von Crouchs Buch Postdemokratie erschien hier im Januar 2009 auch ein erstes Interview mit Colin Crouch.³⁶ Seither erschienen regelmässig Artikel in der Jungen Freiheit, in denen auf Crouchs Postdemokratie-Theorie Bezug genommen oder aber angeblich postdemokratische Zustände thematisiert wurden.³⁷ Im selben Jahr wurde im neurechten Antaios Verlag das knapp 90-seitige Büchlein Post-Demokratie von Karlheinz Weißmann publiziert. Weißmann, geboren 1959, hat nach einem Studium der Geschichte und evangelischen Theologie an der Universität Braunschweig über die politische Symbolik der deutschen Rechten promoviert.³⁸ Häufig wird er aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten beim IfS aber auch bei der Jungen Freiheit als einer der »Vordenker der Neuen Rechten«³⁹ bezeichnet. So war Weißmann unter anderem auch an der Erstellung des vom Antaios Verlag publizierten fünfbändigen Staatspolitischen Handbuch es beteiligt. Ziel des von ihm mitherausgegebenen ersten Bandes Leitbegriffe war, die wichtigsten »Leitbegriffe der konservativen Weltanschauung«⁴⁰ neu auszulegen und zu prägen. Im Vorwort lässt sich wiederum das Ziel der Diskursverschiebung eindeutig herauslesen, wenn Weißmann Sprache als »Machtmittel«⁴¹ beschreibt und feststellt, dass »wer über Begriffe herrscht, […] auch über Menschen und Verhältnisse«⁴² herrsche. Auch in diesem Band Leitbegriffe findet sich ein Eintrag von Weißmann zum Begriff ›Postdemokratie‹.

Das Interview mit Colin Crouch in der Jungen Freiheit sowie Weißmanns Publikationen zur Postdemokratie bieten aufschlussreiche Fundstücke, um die Verwendung und Umdeutung des politikwissenschaftlichen Begriffes ›Postdemokratie‹ im Umfeld der Neuen Rechten zu analysieren.

Colin Crouch und die Junge Freiheit

Das Interview, das Colin Crouch im Januar 2009 der Jungen Freiheit gab, erschien unter dem Titel »Die Demokratie ist im Verfall«⁴³ und wurde vom langjährigen Junge Freiheit-Autor Moritz Schwarz geführt. Wie bereits erwähnt, beteiligte sich Crouch aktiv an der Kopplung des wissenschaftlichen Postdemokratie-Diskurses mit öffentlichen Diskursen und kam in verschiedenen Zeitungen als Experte zu Wort. Das Interview in der Jungen Freiheit ist insofern besonders, als die Interviewfragen äusserst suggestiv gestellt sind und somit viel über die Art und Weise verraten, in der der Interviewer Schwarz den Begriff ›Postdemokratie‹ verstanden wissen möchte. Der wissenschaftliche Hintergrund des Begriffes ›Postdemokratie‹ dient hier nämlich weniger der Differenzierung und Analyse von beobachtbaren Phänomenen, sondern vielmehr als bestärkende Referenz aus der Wissenschaft für eine schon lang bestehende, politisch aber ignorierte Krisendeutung.

Gemeinsam ist Crouchs theoretischem Ansatz und Schwarz’ Einschätzung die Beobachtung, dass viele Demokratien in einer Krise stecken, die langfristig zu einer ernsthaften Gefahr für das Funktionieren demokratischer Strukturen werden könnte. Hinsichtlich der Frage, wodurch sich diese Krise auszeichnet, wo ihre Ursprünge zu suchen und potenzielle Auswege zu finden sind, weicht Schwarz allerdings stark von Crouchs Postdemokratie-Theorie ab. Anstatt auf strukturelle und ökonomische Faktoren als mögliche Ursache für postdemokratische Phänomene einzugehen, macht Schwarz in seiner suggestiven Fragestellung die »Linken« verantwortlich. Rhetorisch zeigt sich diese Umdeutung, indem er gleichzeitig mit seiner Frage an Crouch seine eigene Sicht der politischen Auswirkungen von 1968 formuliert: »Unsere Gegenwart ist das Ergebnis der Umwälzung von 1968. Also wurzelt der von Ihnen diagnostizierte postdemokratische Verfall in der Kulturrevolution der Linken?« Crouch geht auf die Frage ein, differenziert aber den Moment der »Kulturrevolution der Linken« und spricht von einem »doppelten Erbe von 1968«. Positive gesellschaftliche Veränderungen wie mehr Offenheit, Transparenz und weniger Autorität hätten sich bis heute fortgesetzt. Allerdings hätte sich die Forderung nach Offenheit mit einer neoliberalen Gegenbewegung verbunden, wodurch sie in die Forderung »nach offenen Märkten und unbegrenztem Handel« umgemünzt wurde. Dies führte nach Crouch dazu, dass immer mehr gesellschaftliche Fragen nicht mehr über demokratische Mechanismen reguliert, sondern durch freie Marktmechanismen bestimmt würden, die sich der demokratischen Entscheidungsfindung entzögen. Diese Entwicklungen gehören nach Crouch zu den wichtigsten Auslösern postdemokratischer Phänomene. Zu den ausschliesslich positiven Entwicklungen aus dem Erbe von 1968 zählt Crouch hingegen feministische Bewegungen und die Umweltbewegung.

Etwas später suggeriert Schwarz mit zwei aufeinanderfolgenden Fragen, »die Rechte« sei gemäss Crouchs Postdemokratie-Theorie als wichtige politische Bewegung gegen postdemokratische Zustände zu interpretieren: »Welche Rolle spielt demzufolge die Rechte? Ist sie ergo die volksdemokratische Opposition zum postdemokratischen Establishment?« Anschließend verweist Schwarz, ohne dabei konkret zu werden, auf »Meinungsumfragen«, die zeigen würden, dass »die Politik der Etablierten etwa in den Bereichen Einwanderung, Globalisierung oder Ausweitung und Vertiefung der EU oft keine Mehrheit im Volk [habe]. Die einzigen, die hier mehrheitsfähige Positionen zu formulieren scheinen, sind die Rechten. Warum betrachten Sie also – gemäß Ihrer Theorie – die Rechten nicht als den Ausdruck der Stimme des Volkes?«

Dass rechte Mobilisierung und Politik einen Ausweg aus der Postdemokratie bieten könnten, verneint Crouch deutlich und plädiert stattdessen für »neue linke, soziale, zivilgesellschaftliche Bewegungen«. Allerdings hinterlässt das Interview den Eindruck, es handle sich hierbei um eine persönliche politische Meinung von Crouch, die unabhängig von seiner Postdemokratie-Theorie ist. Das liegt daran, dass Crouchs sozialdemokratisch und pluralistisch geprägte Demokratietheorie, die seiner Postdemokratie-Diagnose zugrunde liegt, im Interview nicht zur Sprache kommt. Auch die bereits in der ersten Interviewfrage implizierte Annahme, eine »volksdemokratische Opposition« müsse sich gegen ein »postdemokratisches Establishment« zur Wehr setzen, lässt sich nicht mit Crouchs Theorie in Übereinstimmung bringen. Crouch argumentiert nämlich, dass neben der Stärkung der Zivilgesellschaft und des Sozialstaates auch die Stärkung des bestehenden Parteiensystems hinzukommen muss, um ein Fortbestehen der Demokratie sicherzustellen.

Das Vorgehen gegen ein verallgemeinertes »postdemokratisches Establishment« wäre deshalb aus Crouchs Perspektive nicht zielführend. Schwarz nutzt also Crouchs strukturelle demokratietheoretische Krisendiagnose, um »linke« Verursacher*innen der Krise den »rechten« Retter*innen aus der Krise gegenüberzustellen. So rückt einerseits Crouchs eigenes Verständnis der Postdemokratie und vor allem seine zugrundeliegende Demokratietheorie in den Hintergrund, andererseits resultiert aus Schwarz’ offensiver Konfrontation des Postdemokratie-Experten Crouch mit der neurechten Umdeutung des Begriffes der Eindruck einer Legitimierung ebendieser Umdeutung. Ähnliches lässt sich auch bei der Verwendung des Postdemokratie-Begriffes in den Publikationen Karlheinz Weißmanns beobachten. Indem dieser mit seinem Eintrag im Staatspolitischen Handbuch ›Postdemokratie‹ zu einem »Leitbegriff« neurechter Theorie macht sowie durch die gleichzeitige Veröffentlichung seines Buches Post-Demokratie, kommt dem Begriff eine besondere Aufmerksamkeit innerhalb des neurechten Diskurses zu.

Das Begehren nach einem starken Staat

Wenige Monate nach der Veröffentlichung der deutschen Übersetzung des Buches Postdemokratie von Colin Crouch erschienen 2009 zwei Bücher des Autors Karlheinz Weißmann, die prominent auf den Begriff ›Postdemokratie‹ eingehen. Da sich der Eintrag in Weißmanns Staatspolitischem Handbuch – Leitbegriffe inhaltlich stark an seinem Buch Post-Demokratie orientiert, lohnt vor allem ein Blick auf Letzteres.

Weißmanns knapp 90-seitiges Büchlein Post-Demokratie erschien in der Publikationsreihe kaplaken des Antaios Verlags. Die Bände dieser Reihe sollen laut Antaios Verlag »wegweisende Texte in handlichem Format« als »geistige Zulage für Selbstdenker« bereitstellen.⁴⁴ Anders als der Titel des Buches Post-Demokratie erwarten lässt, steht aber nicht die Diskussion oder Anwendung des politikwissenschaftlichen Konzepts der Postdemokratie im Zentrum. Dies zeigt sich schon daran, dass Weißmann seine Ausführungen nur mangelhaft belegt, etwa wenn er auf Ergebnisse von Meinungsumfragen verweist. Eine vermeintlich demoskopisch beobachtbare Entfremdung der Bevölkerung vom Gedanken der Demokratie bildet den Ausganspunkt seiner Argumentation, die sich durch die Kapitel Einleitung, Dafür, Dagegen, Danach und Schluss zieht.⁴⁵ Weißmann beschreibt drei Szenarien, die entweder für die Vertiefung der bestehenden Demokratie, gegen die Funktionstüchtigkeit von Demokratien ganz generell sprechen oder aber darstellen, was nach der Demokratie kommen könnte. Zu guter Letzt kommt Weißmann allerdings zum Schluss, die Krise der Demokratie sei nicht auf »das Verschwinden der Demokratie, sondern auf das Verschwinden des Staates«⁴⁶ zurückzuführen.

Zumindest der Form nach scheint sich Weißmann in seinem Buch Post-Demokratie an wissenschaftlichen Texten orientiert zu haben, da er einen argumentativen Aufbau versucht und einflussreiche Philosophen, Kultur- und Sozialwissenschaftler zitiert, darunter Platon, Aristoteles, Weber, Horkheimer, Habermas und Luhmann. Allerdings fällt auch auf, dass er zur Herleitung seiner demokratietheoretischen Position genauso Autoren mit engen Verbindungen zum italienischen Faschismus oder zum Nationalsozialismus heranzieht, darunter den Soziologen Robert Michels, die Staatsrechtler Carl Schmitt und Ernst Forsthoff oder sogar Passagen aus Adolf Hitlers Mein Kampf. Häufig bleibt dabei durch die fragmentarische Zitationsweise der Kontext der Zitate wie auch die politische Positionierung der zitierten Personen unklar.

Die Argumentation Weißmanns ist diffus, da er sein Verständnis von Demokratie und Staatlichkeit nicht explizit macht und den Begriff ›Postdemokratie‹ zur Bezeichnung eines politischen Systems nach der Demokratie verwendet und nicht zur Beschreibung einer auf bestimmte Weise veränderten Demokratie, wie es in der Politikwissenschaft üblich ist. Deutlich wird aber, dass hier, wie bereits im Interview der Jungen Freiheit mit Colin Crouch, der Begriff ›Postdemokratie‹ als Anlass genommen wird, über einen Krisenzustand des bestehenden politischen Systems nachzudenken, ohne allerdings auf die strukturellen politikwissenschaftlichen und demokratietheoretischen Dimensionen des Konzeptes einzugehen. In der Politikwissenschaft wichtige Theoretiker*innen der Postdemokratie wie Rancière oder Crouch werden nur am Rande erwähnt.

Eine wichtige Gemeinsamkeit zwischen Weißmanns Buch Post-Demokratie und Crouchs Postdemokratie ist das Argument, dass demokratische Systeme nicht notwendigerweise selbsterhaltend sind und sich abhängig von verschiedenen Faktoren verändern oder auch zerfallen können. In der Frage, was ein demokratisches System ausmacht, was genau unter ›Postdemokratie‹ zu verstehen ist und durch welche Faktoren Demokratien postdemokratische Züge bekommen, weicht Weißmann aber stark von Crouchs Postdemokratie-Theorie ab. Wie bereits erwähnt, geht Crouch vom Ideal einer sozialdemokratischen, pluralistischen Form der Demokratie aus, die jedoch durch strukturelle Verflechtungen von ökonomischen und politischen Institutionen und Akteur*innen geschwächt wird. Der politische Einfluss und das Engagement der Zivilbevölkerung mindern sich, wichtige demokratische Institutionen wie das Wahl- und Parteiensystem bleiben aber bestehen, auch demokratische Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben erhalten.

Postdemokratie ist im Ansatz von Crouch also kein nach-demokratischer Zustand, sondern die Schwächung eines bestimmten demokratischen Ideals, dass durch Regulation der Wirtschaft, Stärkung des Wohlfahrtsstaates, des Parteiensystems und des zivilen Engagements wieder gestärkt werden kann. Weißmann hingegen spricht von der Postdemokratie als einem »nachdemokratischen Zeitalter«, in dem die »allgemein akzeptierten politischen Grundsätze nicht mehr gelten werden«.⁴⁷ Die Gefahr eines nachdemokratischen Zeitalters sieht Weißmann weniger in strukturellen Faktoren, denn in kulturellen Faktoren begründet. Als »Kernproblem« bezeichnet Weißmann »das Verschwinden des Staates«,⁴⁸ das für Weißmann eng mit einer mangelnden Homogenität des Demos zusammenhängt:

»Aber das Kernproblem ist nicht das Verschwinden der Demokratie, sondern das Verschwinden des Staates, der auch die Voraussetzung der Demokratie bildet. Der Staat erodiert an der Basis durch die Auflösung der tragenden Institutionen und verliert sich nach oben durch die Einfügung in immer andere, immer neue, unkontrollierbare Strukturen, die theoretisch oder praktisch seine Souveränität aufzuheben suchen. Verglichen mit diesem Problem ist die Frage nach der Zukunft der Demokratie sekundär.«⁴⁹

Zwar führt Weißmann an dieser Stelle nicht aus, was seiner Einschätzung nach den Staat an der Basis erodieren lässt, einige Seiten zuvor spricht Weißmann allerdings von einem »Umschichtungsprozess«,⁵⁰ ausgelöst durch Zuwanderung, der die »staatstragende Mittelklasse«⁵¹ der europäischen Nationen schwäche. Für Weißmann setzt ein starker Staat ein ethnisch, religiös und zivil homogenes Staatsvolk voraus, da nur so eine nach Weißmann notwendige »Willensvereinheitlichung«⁵² möglich sei. Obwohl sich Crouch in seinem Buch Postdemokratie explizit gegen die Politisierung von Identitäten in einem ethnischen und essentialistischen Sinn ausspricht,⁵³ wird er von Weißmann missverständlich zitiert, der anhand von Crouch versucht, seine eigene Problemdarstellung zu stützen.

Dass Crouch die Überwindung postdemokratischer Strukturen als schwierig einschätzt, deutet Weißmann in ein Argument ethnischer Identität um: »Diesen Zustand [der Postdemokratie, A.M.] zu korrigieren sei [nach Crouch] deshalb so schwierig, weil es unter den Bedingungen der Moderne gar keine ›stabilen kollektiven Identitäten‹ mehr gäbe, die es dem Demos erlaubten, ein politisches Selbstverständnis zu entwickeln und politische Zielsetzungen zu bestimmen.«⁵⁴ Crouch erwähnt die »stabilen kollektiven Identitäten« allerdings nicht im Kontext von ethnischen oder religiösen Identitäten, sondern mit Bezug auf die Politik von Tony Blair und Silvio Berlusconi, die »nicht länger auf stabilen kollektiven Identitäten aufbaut«.⁵⁵ Er meint damit, dass kein Bezug mehr auf »klare klassenspezifische Identitäten«⁵⁶ genommen wird, die seiner Einschätzung nach »in den meisten westeuropäischen Gesellschaften«⁵⁷ lange Zeit wichtige Faktoren für das politische Engagement der Zivilbevölkerung darstellten und durch eine bestimmte Form der Politik und Politisierung an Bedeutung verloren.

Weißmanns Pochen auf eine starke Staatlichkeit mit homogenem Demos ist keine neue Idee, die er im Buch Post-Demokratie entwickelt. Die Idee eines starken Staates, der klar zwischen »Freund« und »Feind«, »Wir« und »Nicht-Wir«⁵⁸ unterscheidet, ist an Carl Schmitts Theorie des Politischen orientiert⁵⁹ und wird schon in seinen früheren Büchern heraufbeschworen.⁶⁰ Auch im Band Leitbegriffe des Staatspolitischen Handbuchs postuliert Weißmann eine Gefährdung der Souveränität des Staates durch die pluralistische Verfassung, die er als Ursache für die Aushöhlung der »Staatshoheit« durch »einzelne gesellschaftliche Gruppen«⁶¹ darstellt, was wiederum »anarchische Zustände«⁶² befürchten lasse. Weißmann nutzt den Begriff ›Postdemokratie‹ in diesem Sinn, um auf eine von ihm schon lange postulierte Krise des Staates aufmerksam zu machen, die er vor allem an einer kulturell und ethnisch nicht homogenen Bevölkerung festmacht. Damit entfernt er sich weit von den politikwissenschaftlichen Überlegungen zu einer möglichen strukturellen Krise der Demokratie.

Die diskursive Verschiebung, die Weißmann vornimmt, betrifft einerseits den Begriff ›Postdemokratie‹, der in eine Krise der Staatlichkeit umgedeutet wird. Andererseits betrifft sie auch die Darstellung von Theoretiker*innen und Wissenschaftler*innen. Während Theoretiker*innen des deutschen und italienischen Faschismus eine prominente Rolle in der Erörterung demokratietheoretischer Grundlagen erhalten, wird Crouch als Politikwissenschaftler dargestellt, der die Krisensituation zwar bemerkt, aus »Scheu vor Konsequenzen«⁶³ jedoch nicht die richtigen Schlüsse gezogen und das eigentliche »Kernproblem«⁶⁴ nicht erkannt hätte. Weißmann sucht Anschluss an die politikwissenschaftliche Postdemokratie-Theorie, um auf die Krisenhaftigkeit des Status quo hinzuweisen. Er verknüpft den politikwissenschaftlichen Begriff ›Postdemokratie‹ allerdings mit im neurechten Diskursraum verbreiteten Narrativen. Dazu gehören das Ideal der starken Staatlichkeit und der ethnisch-kulturell homogenen Bevölkerung, aber auch die Idee, etablierte Wissenschaftler*innen seien durch ihre Zugehörigkeit zu einem ›linken‹ Establishment nicht in der Lage, konsequent Schlüsse aus ihren Beobachtungen zu ziehen. Durch diese Verknüpfung neurechter Narrative an einen Begriff, der sowohl in der Politikwissenschaft wie auch in der breiten Öffentlichkeit Aufmerksamkeit erfuhr, gelingt es Weißmann in der Folge, seine metapolitische Strategie umzusetzen und in der politikwissenschaftlichen Debatte als neurechter Theoretiker der Postdemokratie Erwähnung zu finden.

Postdemokratie – eine neurechte Theorie?

Sowohl in der Jungen Freiheit wie auch in Weißmanns Buch wird der Begriff ›Postdemokratie‹ als wissenschaftliche, aber in der Politikwissenschaft angeblich falsch gedeutete Krisendiagnose verwendet. Allerdings wird eine solche »falsche« Deutung nicht argumentativ hergeleitet, sondern durch selektives Zitieren und strategisches Ausklammern demokratietheoretischer Grundlagen behauptet.

Umso überraschender ist es, dass Weißmanns Buch Post-Demokratie in zwei politikwissenschaftlichen Beiträgen zur Postdemokratie zitiert wird. Beide Male wird Weißmann als rechter Theoretiker der Postdemokratie dargestellt. Obwohl seine Auseinandersetzung mit Phänomenen der Postdemokratie in seinem Buch Post-Demokratie inhaltlich weder theoretisch und noch weniger empirisch fundiert ist, scheint Weißmann die Veröffentlichung seines Buches wie auch sein Ruf als »Vordenker der Neuen Rechten«⁶⁵ eine gewisse theoretische Autorität zu verleihen.

Das 2012 in Springers sozialwissenschaftlichem Verlag erschienene Buch Regieren: Festschrift für Hubert Heinelt zeigt eine solche wissenschaftliche Autorisierung von Weißmanns Postdemokratie-Buch. Im Beitrag »Regieren als Schatten der Demokratie?«⁶⁶ von Michael Haus, Professor für Moderne Politische Theorie an der Universität Heidelberg, wird im Rahmen einer Kritik an Crouchs Ansatz auf Weißmanns Post-Demokratie Bezug genommen. Dabei kommt Weißmanns Text die Rolle einer anderen »Theorie der Postdemokratie«⁶⁷ zu, die Crouchs These aus guten Gründen für unplausibel halte, jedoch selbst keine »überzeugende historische Beweisführung vorlegen«⁶⁸ könne. Einige Seiten später verweist Michael Haus erneut auf Weißmanns Buch, nun allerdings, um zu belegen, dass »ideengeschichtlich […] Demokratiefreundlichkeit als Ausnahme zu betrachten«⁶⁹ sei. Weißmann dient Haus hier als Beispiel für einen Autor, der in seiner »Auseinandersetzung mit der ›Postdemokratie‹ deutlich [macht], dass die Ideengeschichte ohnehin von antidemokratischem Denken bestimmt war«.⁷⁰ Da Weißmanns Gedanken zur notwendigen Homogenität des Demos zwar als »sarrazinesk«⁷¹ beschrieben werden, sein Buch Post-Demokratie jedoch in seiner methodischen Vorgehensweise nicht kritisch analysiert wird, entsteht der Eindruck einer spezifisch rechten politikwissenschaftlichen Theorie der Postdemokratie.

Weißmanns Post-Demokratie findet ausserdem Erwähnung im 2015 erschienen Buch Legitimität ohne Legalität? Carl Schmitts Kategorie der Legitimität, in dem Oliver Eberl und David Salomon auf Weißmanns Buch Post-Demokratie Bezug nehmen. Hier wird die Notwendigkeit betont, »linke und rechte Demokratiekritik«⁷² voneinander zu unterscheiden und die zugrundeliegenden Demokratiebegriffe offen zu legen. Als Beispiel, dass der Begriff ›Postdemokratie‹ »auch von rechts verwendet«⁷³ wird, dient Weißmanns Buch Post-Demokratie. Die Autoren zeigen in einer kurzen Analyse, welche Konzepte Carl Schmitts von Weißmann übernommen wurden. Dabei wird Weißmann als »randständige publizistische Erscheinung in der bundesdeutschen Debatte«⁷⁴ beschrieben und zugleich darauf hingewiesen, dass »die Wirksamkeit offen autokratischer und dem historischen Faschismus nicht abgeneigter Ideologien in der gegenwärtigen Krisenperiode nicht unterschätzt werden«⁷⁵ sollten.

Trotz dieser wichtigen Einordnung entsteht auch hier der Eindruck einer rechten Theorie, die als Teil des politikwissenschaftlichen Diskurses um Postdemokratie anerkannt wird, obwohl Weißmanns Zitations- und Argumentationsweise – wie bereits erwähnt – keineswegs den üblichen Vorgehensweisen wissenschaftlicher Arbeiten entspricht. So wandert Weißmanns Umdeutung des Begriffes ›Postdemokratie‹, die in vielerlei Hinsicht nicht vereinbar ist mit den prägenden politikwissenschaftlichen Ansätzen der Postdemokratie, aus dem Umfeld der Neuen Rechten zurück in die Politikwissenschaft. Der neurechte Diskurs, der das Konzept der Postdemokratie aufgreift, wird hier selbst als Postdemokratie-Theorie dargestellt, obwohl es sich eher um eine an Carl Schmitt orientierte Staatstheorie handelt, die von neurechten Autoren auf einen politikwissenschaftlichen Krisendiskurs bezogen und damit an eine aktuelle öffentliche Debatte angeschlossen wird.

Zwischen Politikwissenschaft und Öffentlichkeiten

Am Beispiel der Verwendung des Begriffes ›Postdemokratie‹ im Umfeld der Neuen Rechten wird deutlich, wie sehr sich die Deutung eines Konzepts in einem öffentlichen Diskurs vom wissenschaftlich-theoretischen Konzept entfernen kann. Im Umfeld der Neuen Rechten wird zwar von ›Postdemokratie‹ häufig mit Bezug auf das politikwissenschaftliche Konzept gesprochen, allerdings werden dabei die zugrundeliegenden pluralistischen Demokratietheorien ausgeblendet. Stattdessen wird das Bild eines erodierenden Staates und der rechten Retter*innen der Demokratie ins Zentrum gestellt, was beides in Widerspruch zu den politikwissenschaftlichen Theorien der Postdemokratie steht, die durchweg von einer stärkeren gesellschaftlichen Heterogenität wie institutionellen Komplexität ausgehen. Trotzdem gelingt es neurechten Autoren wie Schwarz und Weißmann, durch die publizistische Verwendung des Begriffes ›Postdemokratie‹ einerseits einen Platz im öffentlichen Diskurs für die neurechte Umdeutung zu beanspruchen und damit andererseits auch in der Politikwissenschaft Beachtung zu finden.

Dass sozialwissenschaftliche Begriffe »ausserwissenschaftliche Evidenz« entfalten und zu »gängigen Metaphern«⁷⁶ werden, wie Martin Saar die Wissenspopularisierung des Begriffes ›Postdemokratie‹ beschreibt, scheint kein unidirektionaler Vorgang von der Wissenschaft in die Öffentlichkeit zu sein. Wie dargelegt, beteiligt sich Colin Crouch als öffentlicher Experte selbst aktiv an der Popularisierung seiner Postdemokratie-Theorie, um in der politischen Öffentlichkeit zu intervenieren, weswegen sich der Begriff ›Postdemokratie‹ schon mit Crouchs Buch Postdemokratie in nicht klar abgegrenzten Räumen zwischen Wissenschaft und politischer Öffentlichkeit bewegte. So findet die Postdemokratie-Debatte in einem engen Zusammenspiel zwischen Politikwissenschaft und öffentlichem Diskurs statt, wobei ein diffuser Diskursraum entsteht, in dem auch neurechte Positionen Anschluss finden.

Gleichzeitig liegt es hier auch nahe, von mehr als einer Öffentlichkeit im Sinne verschiedener öffentlicher Diskurse oder Diskussionsräume zu sprechen, in denen (politik-)wissenschaftliche Begriffe in einem je eigenen Narrativ eine spezifische Verwendung finden können. So orientiert sich der neurechte Diskurs zur Postdemokratie klar an neurechten Narrativen, wie dem starken Staat, der mit Carl Schmitt an eine »homogene soziale Einheit«⁷⁷ gekoppelt wird, was in einem anderen, beispielsweise sozialdemokratisch geprägten öffentlichen Diskurs, nicht der Fall wäre. Dieser Vorgang kann im Fall der neurechten Umdeutung der Postdemokratie als doppeltes diskursives Spiel beschrieben werden: einerseits wird der Begriff genutzt, um eigene Narrative unter einem neuen, populären Begriff zu verbreiten, andererseits wird damit auch die eigene mediale Infrastruktur für ein breiteres Publikum attraktiv gemacht, was zu einer Erweiterung des Sagbaren nach rechts führt.⁷⁸

Die Analyse der Verwendungsweisen des Begriffs ›Postdemokratie‹ im öffentlichen Diskurs macht deutlich, dass öffentliches Wissen nicht nur durch einen einseitigen Transfer wissenschaftlichen Wissens in die Öffentlichkeit generiert wird, sondern innerhalb verschiedener, sowohl wissenschaftlicher als auch öffentlicher Diskurse entsteht. Am Beispiel des neurechten Diskurses zur Postdemokratie lässt sich beobachten, wie die Bedeutung des Begriffes durch bestehende neurechte Narrative und Netzwerke transformiert und reformuliert wird. Es zeigt sich, wie die Interaktionen mit und Bezüge zur Wissenschaft – je nach Kontext – sehr unterschiedlich ausfallen können. Gerade für ein Verständnis der unterschiedlichen Diskurse um ›Postdemokratie‹ drängt sich die Frage auf, wie verschiedene Diskursräume zu Wissenschaften und zueinander stehen, aber auch, welche Perspektive sie in Bezug auf Konzepte demokratischer Öffentlichkeiten einnehmen. Aus Sicht pluralistischer Demokratien muss nicht jede neue Debatte oder Position eine Erweiterung des gesamten demokratischen öffentlichen Diskursraumes bedeuten. Das gilt vor allem dann, wenn, wie im Fall neurechter Theorien der Postdemokratie, nicht die Erweiterung eines Aushandlungsraumes im Zentrum steht, sondern im Gegenteil ein auf Exklusion ausgerichtetes Streben nach Deutungshoheit.

Anna Morawietz studiert im Master »Geschichte und Philosophie des Wissens« an der ETH Zürich.